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Kostenbeteiligung aus angesparten Blindengeld bei Heimunterbringung unzulässig

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 14.12.2016
- S 62 SO 133/16

Heranziehung von Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei Heimunterbringung stellt besondere Härte dar.
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung eine besondere Härte darstellt und deshalb unzulässig ist.

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Urteil: Versicherter hat bei fehlender Wegfähigkeit Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016
- L 13 R 2903/14 -

Versicherter hat bei fehlender Wegfähigkeit Anspruch auf volle Erwerbsminderungsrente

Fehlende Sehfähigkeit und damit einhergehende erhöhte Gefährdung im Straßenverkehr stellen deutliche Einschränkung der Wegfähigkeit dar

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem Versicherter, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch gefahrlos öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung zusteht. Nach Auffassung des Gerichts kann der Mann seine Arbeitsstelle nicht mehr zumutbar erreichen.

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Urteil: Öffentliche Arbeitgeber müssen Bewerber mit Behinderung auch bei nicht bestandenem Eignungstest zum Vorstellungsgespräch einladen

Öffentliche Arbeitgeber sind bekanntermaßen verpflichtet, schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber in einem Stellenbesetzungsverfahren bei entsprechender fachlicher Eignung zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Vor einem Gespräch finden indes vielfach Eignungstests statt. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich in seinem Urteil vom 9. September 2015 (Az. 3 Sa 36/15) mit der Frage beschäftigt, ob ein schwerbehinderter Bewerber auch bei nicht bestandenem Eignungstest einen Anspruch auf eine Einladung zu einem Gespräch hat.

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