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Dass das Bundesteilhabgesetz nicht einfach irgendein Gesetzesvorhaben ist, das ist nun, zum Glück, bei den von uns für noch ein Jahr gewählten Vertretern angekommen. Lange sah es so aus, als sollte da etwas ohne viel Aufhebens und ohne große gedankliche Befassung durchgewunken werden.Immerhin soll mit dem BTHG ja nur etwas umgesetzt werden, was schon lange im Muttiheft der Volksvertreter steht und auch im Koalitionsvertrag, der schwarz-roten To-Do-Liste, nachzulesen  ist. Wäre doch gelacht, wenn wir das nicht wuppen würden! Ein Routinevorgang, wie es tagtäglich Dutzende gibt, sonst nichts. Einfach mal eben die Eingliederungshilfe modernisieren.

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Landtag von Nordrhein-Westfalen will Verbesserungen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat letzte Woche einen Antrag verabschiedet, der erhebliche Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz einfordert. Die Fraktionen von Grünen und SPD fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung zu verbessern. Ohne die geforderten Nachbesserungen an dem Gesetz sei eine Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat nicht möglich, so Manuela Grochowiak-Schmieding von den Grünen.

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Anhörung zum Teilhabegesetz im Internet

Wer gestern nicht die Möglichkeit hatte, die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu verfolgen, hat die Möglichkeit, sich die 2 Stunden und 13 Minuten dauernde Anhörung in Ruhe im Internet anzuschauen. Der Deutsche Bundestag hat die Live-Übertragung der Anhörung mit den bisher meisten ZuhörerInnen in der Geschichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales in seine Mediathek eingestellt.

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Randnotizen zur Anhörung und den Protesten

Neben dem, was gestern bei der Anhörung und den Protestaktionen öffentlich wahrgenommen wurde, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul einige Eindrücke und Erlebnisse um die Anhörung und die Proteste herum als Randnotizen zusammen getragen. Diese ergeben in ihrer Gänze ein Gesamtbild, das zeigt, wie es um die Behindertenpolitik in Deutschland derzeit steht. Antje Claßen-Fischer musste beispielsweise ohne ihre Assistentin die Anhörung im Reichstag verfolgen, diese war trotz Anmeldung wohl nicht in der Liste.

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Anregungen Betroffener aufnehmen

Nach der Anhörung von 19 Sachverständigen unter anderem aus Verbänden und Wissenschaft zum Bundesteilhabegesetz forderte heute Verena Bentele, die Anregungen der vom Gesetz betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärte: „Viele Menschen mit Behinderungen haben sich in den letzten Monaten mit qualifizierten Stellungnahmen eingebracht. Es ist höchste Zeit, dass diese Anregungen aufgenommen werden.

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Kundgebung vor dem Reichstag: DBSV mobilisiert gegen das Bundesteilhabegesetz

„Wir sagen Nein!": Laut und vernehmlich war der Sprechchor der 300 Demonstranten gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Reichstagsgebäude zu hören. Anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hatte der DBSV heute Vormittag zu einer Kundgebung nach Berlin eingeladen. Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren dem Aufruf gefolgt.

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Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinie zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in zweiter Lesung verabschiedet. Diese Richtlinie sieht vor, dass alle öffentlichen Institutionen wie die öffentliche Verwaltung, Gerichte, Finanzämter, öffentliche Bibliotheken, Universitäten und Institutionen des Gesundheitswesens ihre Internetseiten barrierefrei gestalten müssen.

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Abgeordnete stellen sich Diskussion vor Anhörung

Am 7. November beginnen die Aktionen anlässlich der Anhörung zum Bundesteilhabegesetz um 10:30 Uhr an der Westseite des Reichstages. Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat aufgerufen, sich dort vor Beginn der Anhörung aufzubauen und an die Badeaktion in der Spree vom 21. September anzuknüpfen, um den Protest gegen das Bundesteilhabegesetz deutlich zu machen und mit den verschiedenen Akteuren vor der Anhörung noch einmal ins Gespräch zu kommen. Einige Abgeordnete und VerbandsvertreterInnen haben bereits ihre Teilnahme und Redebeiträge zugesagt.

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Kritik im Vorfeld der Anhörung

Im Vorfeld der morgen im Reichstagsgebäude stattfindenden Anhörung zum Bundesteilhabegesetz gibt es bereits heftige Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf von verschiedenen Seiten. Einem Bericht von evangelisch.de zufolge fordert beispielsweise die Diakonie Deutschland Verbesserungen an der Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Vorstandsmitglied Maria Loheide kritisierte, es könne nicht sein, dass einige neue Regelungen hinter das geltende Recht zurückfielen.

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Bundesteilhabegesetz verweigert sehbehinderten Menschen die Unterstützung

Im Moment haben sehbehinderte Menschen mit einem Sehvermögen von bis zu 30 Prozent grundsätzlich Anspruch auf Eingliederungshilfe, sie dürfen also beispielsweise Hilfsmittel oder Vorlesekräfte fürs Studium beantragen. Der Gesetzentwurf des Teilhabegesetzes sieht jedoch vor, dass nur noch derjenige Leistungen erhält, der eine sogenannte "erhebliche Teilhabeeinschränkung" hat. Bevor über den eigentlichen Antrag auf Eingliederungshilfe entschieden wird, ist erst einmal der Nachweis zu erbringen, dass man in mindestens fünf von neun Lebensbereichen nicht allein zurechtkommt, also auf ständige personelle oder technische Hilfe angewiesen ist. Zu den Lebensbereichen gehören unter anderem Selbstversorgung (Waschen, Anziehen, Essen etc.), häusliches Leben (Einkaufen oder Wohnung putzen), Mobilität und die Pflege der Beziehungen zu anderen Menschen. "Viele sehbehinderte Menschen fallen damit aus dem System", konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann.

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