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Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (CDU) hinterfragt geplante Neuregelung

Das Mitglied des Deutschen Bundestages Hubert Hüppe (CDU) hinterfragt eine geplante Neuregelung im Bundesteilhabegesetz. Diese, vom Bundesrat eingefädelte Änderung zum Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe zum Anlass genommen, sich an die Bundesregierung zu wenden. Fast unbemerkt hat der Bundesrat durchgesetzt, dass die bestehende Regelung abgeschafft wird. Diese gibt vor, dass öffentliche Arbeitgeber frühzeitig frei werdende, neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze den Agenturen für Arbeit melden müssen. Die vom Bundesrat eingebrachte Formulierung dagegen sieht eine Meldung an die Arbeitsagenturen erst nach einer „erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes" vor.

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