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Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember im Bundesrat

Der Bundesrat hat die Tagesordnung für dessen Plenarsitzung am 16. Dezember ins Internet eingestellt. Auf Tagesordnungspunkt 2, der am 16. Dezember um 9.30 Uhr beginnenden Sitzung des Bundesrates, steht das Bundesteilhabegesetz. Unter Tagesordnungspunkt 13 wird das Dritte Pflegestärkungsgesetz - PSG III behandelt.

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Bundesteilhabegesetz beschlossen: DBSV zieht erste Bilanz

Heute Vormittag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Die Bundesregierung wollte die Reform der Eingliederungshilfe nutzen, um Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu ermöglichen. Nach dem vorbildgebenden Beteiligungsprozess zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens haben sich die Erwartungen auf substanzielle Verbesserungen jedoch nicht erfüllt. Der Paradigmenwechsel von der Fürsorge zu einem modernen Teilhaberecht bleibt aus.

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Zum Teil heftige Debatte zum Teilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die intensive und äußerst kritische Diskussion zum Bundesteilhabegesetz der letzten Monate spiegelte sich auch in der zum Teil heftig geführten Debatte des Gesetzesvorhabens wieder. Die ursprünglich auf 77 Minuten angesetzte Debatte mit abschließendem Beschluss dauerte letztendlich 107 Minuten lang. Es lohnt also, sich diese Debatte, bzw. einzelne Wortbeiträge, im Internet in Ruhe zu Gemüte zu führen.

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Ausschuss hat schon zugestimmt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den insgesamt 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag auf der Internetseite des Parlaments. Damit ist die Abstimmung in der Bundestagsdebatte am 1. Dezember entsprechend vorgezeichnet.

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Bahn-App zum barrierefreien Reisen: DBSV ruft zur Teilnahme an Nutzertests auf

Die Deutsche Bahn entwickelt derzeit eine Smartphone-App, die Menschen mit Behinderungen das Reisen erleichtern soll. Die neue App „DB Barrierefrei" soll unter anderem Anzeigetafeln auf Bahnsteigen vorlesen, Aufzugstörungen mitteilen oder Reisende auf dem Bahnsteig zur Einstiegstür des Zuges leiten. Im Zug soll sie helfen, den reservierten Sitzplatz zu finden, und bei Bedarf den Kontakt zum Zugpersonal herstellen.

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Debatte zum Teilhabegesetz beginnt am 1.12. um 10:00 Uhr

Ursprünglich war geplant, dass die Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz am 1. Dezember um 9:00 Uhr beginnen sollte. Nun steht fest, dass sich der Beginn der Debatte mit anschließender Abstimmung um eine Stunde verschiebt. Diese beginnt nun um am 1. Dezember um 10:00 Uhr und ist inklusive Abstimmung auf 100 Minuten angesetzt. Um 11:40 Uhr folgt dann die nicht weniger interessante Debatte zum Dritten Pflegestärkungsgesetz, die ebenfalls inklusive Abstimmung bis 13:05 Uhr dauern soll.

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Bundesteilhabegesetz Topthema im Bundestag

Während noch spekuliert wird, welche Änderungsanträge die Regierungskoalition kommende Woche genau in den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz einbringen wird, zeichnet sich ab, dass das Gesetzesvorhaben nächste Woche ganz oben auf der Tagesordnung des Parlaments stehen wird.

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Behindert nicht unsere Zukunft

Marburg/Lahn "Behindert nicht unsere Zukunft", so war es heute auf einem Transparent an der Carl-Strehl-Schule in Marburg zu lesen. Blinde und sehbehinderte SchülerInnen haben dort mit einer menschlichen Uhr für ein gutes Bundesteilhabegesetz demonstriert. Am Vortag der Entscheidung in der Koalitions-AG machten die SchülerInnen mit dieser Aktion deutlich, wie groß der Nachbesserungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf ist, wenn dadurch nicht die Teilhabe und die Zukunft behindert werden soll.

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Übernahme von Kosten für blinde Grundschüler erstreiten

Bisher galt es als nahezu ausgeschlossen, dass eine Krankenkasse, neben der Braillezeile, statt der herkömmlichen Kombination von PC-Laptop plus Jaws-Screenreader (ab 1.500€ plus jährlich 200€) ein Apple MacBook Air (1.100€) mit integriertem gratis Screenreader übernehmen. Anfragen und Anträge wurden in der Regel abgelehnt. Die Argumente waren, so ein Vertreter des Vereins "Anderes Sehen" hanebüchen - Im Gegensatz zu einem PC mit Screenreader sei ein MacBook mit Screenreader ein Alltagsgegenstand. Dieser Behauptung wurde jetzt widersprochen, da ein Laptop für ein 7-jähriges Kind, unabhängig vom Hersteller niemals ein Alltagsgegenstand ist, sondern ausschließlich aus schulischen Gründen angeschafft wird. Außerdem wurde bisher auch nicht berücksichtigt, dass die Apple-Lösung erheblich preiswerter ist.

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‟Klingender Adventskalender“ ab sofort erhältlich

24 akustisch gestaltete ‟Kalendertürchen" mit kleinen Geschichten, Gedichten, Gebeten, Rezepten und einem Weihnachtshörspiel bietet der ‟Klingende Adventskalender" der Arbeitsstelle Medien für Blinde und Sehbehinderte im Bistum Trier. Er ist ab sofort erhältlich auf sogenannten Daisy-CDs (im mp3-Format) oder auf vier Musik-CDs.

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