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Bundesteilhabegesetz Topthema im Bundestag

Während noch spekuliert wird, welche Änderungsanträge die Regierungskoalition kommende Woche genau in den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz einbringen wird, zeichnet sich ab, dass das Gesetzesvorhaben nächste Woche ganz oben auf der Tagesordnung des Parlaments stehen wird.

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Behindert nicht unsere Zukunft

Marburg/Lahn "Behindert nicht unsere Zukunft", so war es heute auf einem Transparent an der Carl-Strehl-Schule in Marburg zu lesen. Blinde und sehbehinderte SchülerInnen haben dort mit einer menschlichen Uhr für ein gutes Bundesteilhabegesetz demonstriert. Am Vortag der Entscheidung in der Koalitions-AG machten die SchülerInnen mit dieser Aktion deutlich, wie groß der Nachbesserungsbedarf am vorliegenden Gesetzentwurf ist, wenn dadurch nicht die Teilhabe und die Zukunft behindert werden soll.

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Übernahme von Kosten für blinde Grundschüler erstreiten

Bisher galt es als nahezu ausgeschlossen, dass eine Krankenkasse, neben der Braillezeile, statt der herkömmlichen Kombination von PC-Laptop plus Jaws-Screenreader (ab 1.500€ plus jährlich 200€) ein Apple MacBook Air (1.100€) mit integriertem gratis Screenreader übernehmen. Anfragen und Anträge wurden in der Regel abgelehnt. Die Argumente waren, so ein Vertreter des Vereins "Anderes Sehen" hanebüchen - Im Gegensatz zu einem PC mit Screenreader sei ein MacBook mit Screenreader ein Alltagsgegenstand. Dieser Behauptung wurde jetzt widersprochen, da ein Laptop für ein 7-jähriges Kind, unabhängig vom Hersteller niemals ein Alltagsgegenstand ist, sondern ausschließlich aus schulischen Gründen angeschafft wird. Außerdem wurde bisher auch nicht berücksichtigt, dass die Apple-Lösung erheblich preiswerter ist.

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‟Klingender Adventskalender“ ab sofort erhältlich

24 akustisch gestaltete ‟Kalendertürchen" mit kleinen Geschichten, Gedichten, Gebeten, Rezepten und einem Weihnachtshörspiel bietet der ‟Klingende Adventskalender" der Arbeitsstelle Medien für Blinde und Sehbehinderte im Bistum Trier. Er ist ab sofort erhältlich auf sogenannten Daisy-CDs (im mp3-Format) oder auf vier Musik-CDs.

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Return To Sender

Dass das Bundesteilhabgesetz nicht einfach irgendein Gesetzesvorhaben ist, das ist nun, zum Glück, bei den von uns für noch ein Jahr gewählten Vertretern angekommen. Lange sah es so aus, als sollte da etwas ohne viel Aufhebens und ohne große gedankliche Befassung durchgewunken werden.Immerhin soll mit dem BTHG ja nur etwas umgesetzt werden, was schon lange im Muttiheft der Volksvertreter steht und auch im Koalitionsvertrag, der schwarz-roten To-Do-Liste, nachzulesen  ist. Wäre doch gelacht, wenn wir das nicht wuppen würden! Ein Routinevorgang, wie es tagtäglich Dutzende gibt, sonst nichts. Einfach mal eben die Eingliederungshilfe modernisieren.

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Landtag von Nordrhein-Westfalen will Verbesserungen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat letzte Woche einen Antrag verabschiedet, der erhebliche Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz einfordert. Die Fraktionen von Grünen und SPD fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderung zu verbessern. Ohne die geforderten Nachbesserungen an dem Gesetz sei eine Zustimmung Nordrhein-Westfalens im Bundesrat nicht möglich, so Manuela Grochowiak-Schmieding von den Grünen.

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Anhörung zum Teilhabegesetz im Internet

Wer gestern nicht die Möglichkeit hatte, die Anhörung zum Bundesteilhabegesetz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu verfolgen, hat die Möglichkeit, sich die 2 Stunden und 13 Minuten dauernde Anhörung in Ruhe im Internet anzuschauen. Der Deutsche Bundestag hat die Live-Übertragung der Anhörung mit den bisher meisten ZuhörerInnen in der Geschichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales in seine Mediathek eingestellt.

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Randnotizen zur Anhörung und den Protesten

Neben dem, was gestern bei der Anhörung und den Protestaktionen öffentlich wahrgenommen wurde, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul einige Eindrücke und Erlebnisse um die Anhörung und die Proteste herum als Randnotizen zusammen getragen. Diese ergeben in ihrer Gänze ein Gesamtbild, das zeigt, wie es um die Behindertenpolitik in Deutschland derzeit steht. Antje Claßen-Fischer musste beispielsweise ohne ihre Assistentin die Anhörung im Reichstag verfolgen, diese war trotz Anmeldung wohl nicht in der Liste.

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Anregungen Betroffener aufnehmen

Nach der Anhörung von 19 Sachverständigen unter anderem aus Verbänden und Wissenschaft zum Bundesteilhabegesetz forderte heute Verena Bentele, die Anregungen der vom Gesetz betroffenen Menschen zu berücksichtigen. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen erklärte: „Viele Menschen mit Behinderungen haben sich in den letzten Monaten mit qualifizierten Stellungnahmen eingebracht. Es ist höchste Zeit, dass diese Anregungen aufgenommen werden.

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Kundgebung vor dem Reichstag: DBSV mobilisiert gegen das Bundesteilhabegesetz

„Wir sagen Nein!": Laut und vernehmlich war der Sprechchor der 300 Demonstranten gegen das Bundesteilhabegesetz vor dem Reichstagsgebäude zu hören. Anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hatte der DBSV heute Vormittag zu einer Kundgebung nach Berlin eingeladen. Blinde, sehbehinderte und taubblinde Menschen aus Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz waren dem Aufruf gefolgt.

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