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Bundesrat billigt Bundesteilhabegesetz: DBSV fordert zeitnahe Weiterentwicklungen

Nach der Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag hat der Bundesrat heute dem Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Nach langem politischem Ringen sieht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) damit jedoch keinen Abschluss erreicht. Viele Teilhabeleistungen werden mit dem Gesetz, das ab 1. Januar 2017 stufenweise in Kraft tritt, auf eine neue Grundlage gestellt. "Ein konsequent menschenrechtsbasiertes Teilhaberecht, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt, hat der Gesetzgeber mit dem Bundesteilhabegesetz nicht verabschiedet", konstatiert DBSV-Präsidentin Renate Reymann. "Deswegen müssen wir weiterkämpfen und Weiterentwicklungen durchsetzen."

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Hier könnte eine blinde Schwimmerin untergehen

Eine Sehbehinderte darf nicht mehr alleine ins Titania. Sie fühlt sich benachteiligt, denn sie nutzt das Bad seit zehn Jahren alleine. Das Gericht entscheidet sich gegen ihre Meinung.

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"Be my Eyes" bringt Blinde und Sehende in Kontakt euronews

Die Dänin Anne Hansen ist seit ihrem 20. Lebensjahr blind, was die 50-jährige Psychotherapeutin nicht daran hindert, ein autonomes Leben zu führen. Seit Kurzem steht ihr ein neues Hilfsmittel zur Verfügung, eine App namens Be My Eyes, mit der sie über ihr Smartphone um die Hilfe Sehender bitten kann. "Die App stellt via Live-Stream die Verbindung zu den freiwilligen Helfern

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Recht auf Teilhabe festgeschrieben

Vor zehn Jahren wurde das Recht von Menschen mit Behinderungen auf ein selbstbestimmtes Leben festgeschrieben. "Ich bin allen dankbar, die das erkämpft haben", erklärte heute die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Verena Bentele würdigte die UN-Behindertenrechtskonvention als wichtigen völkerrechtlichen Vertrag.

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Bundesteilhabegesetz am 16. Dezember im Bundesrat

Der Bundesrat hat die Tagesordnung für dessen Plenarsitzung am 16. Dezember ins Internet eingestellt. Auf Tagesordnungspunkt 2, der am 16. Dezember um 9.30 Uhr beginnenden Sitzung des Bundesrates, steht das Bundesteilhabegesetz. Unter Tagesordnungspunkt 13 wird das Dritte Pflegestärkungsgesetz - PSG III behandelt.

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Bundesteilhabegesetz beschlossen: DBSV zieht erste Bilanz

Heute Vormittag hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Bundesteilhabegesetz beschlossen. Die Bundesregierung wollte die Reform der Eingliederungshilfe nutzen, um Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu ermöglichen. Nach dem vorbildgebenden Beteiligungsprozess zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens haben sich die Erwartungen auf substanzielle Verbesserungen jedoch nicht erfüllt. Der Paradigmenwechsel von der Fürsorge zu einem modernen Teilhaberecht bleibt aus.

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Zum Teil heftige Debatte zum Teilhabegesetz

Das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die intensive und äußerst kritische Diskussion zum Bundesteilhabegesetz der letzten Monate spiegelte sich auch in der zum Teil heftig geführten Debatte des Gesetzesvorhabens wieder. Die ursprünglich auf 77 Minuten angesetzte Debatte mit abschließendem Beschluss dauerte letztendlich 107 Minuten lang. Es lohnt also, sich diese Debatte, bzw. einzelne Wortbeiträge, im Internet in Ruhe zu Gemüte zu führen.

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Ausschuss hat schon zugestimmt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den insgesamt 68 Änderungsanträgen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU zum Bundesteilhabegesetz zugestimmt. Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag auf der Internetseite des Parlaments. Damit ist die Abstimmung in der Bundestagsdebatte am 1. Dezember entsprechend vorgezeichnet.

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Bahn-App zum barrierefreien Reisen: DBSV ruft zur Teilnahme an Nutzertests auf

Die Deutsche Bahn entwickelt derzeit eine Smartphone-App, die Menschen mit Behinderungen das Reisen erleichtern soll. Die neue App „DB Barrierefrei" soll unter anderem Anzeigetafeln auf Bahnsteigen vorlesen, Aufzugstörungen mitteilen oder Reisende auf dem Bahnsteig zur Einstiegstür des Zuges leiten. Im Zug soll sie helfen, den reservierten Sitzplatz zu finden, und bei Bedarf den Kontakt zum Zugpersonal herstellen.

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Debatte zum Teilhabegesetz beginnt am 1.12. um 10:00 Uhr

Ursprünglich war geplant, dass die Bundestagsdebatte zum Bundesteilhabegesetz am 1. Dezember um 9:00 Uhr beginnen sollte. Nun steht fest, dass sich der Beginn der Debatte mit anschließender Abstimmung um eine Stunde verschiebt. Diese beginnt nun um am 1. Dezember um 10:00 Uhr und ist inklusive Abstimmung auf 100 Minuten angesetzt. Um 11:40 Uhr folgt dann die nicht weniger interessante Debatte zum Dritten Pflegestärkungsgesetz, die ebenfalls inklusive Abstimmung bis 13:05 Uhr dauern soll.

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